Brief für Gaza

von Imad Mustafa

 

Vorbemerkung: Der folgende Text entstand während des Gaza-Massakers im Sommer 2014. Er lag zwei Jahre in der Schublade, weil er nicht auf diesem Blog veröffentlicht werden konnte, ohne sich selbst der staatsraisonalen Inquisition auszusetzen. Erst 2016, im Zuge der transmedialen Migration des Blogs, wurde er beim Unrast Verlag im Migrantenstadl-Buch veröffentlicht, gut versteckt . Heute muss er wieder veröffentlicht werden. Der Genozid in Palästina lässt für persönliche Erwägungen keinen Raum mehr. Er wird mit wenigen, behutsamen Veränderungen veröffentlicht. From the river to the sea, no war will we see! From the river to the sea, Palestine will be free! 

Was es heißt, als Palästinenser im Exil geboren zu sein und da zu leben, tritt immer dann mit unausweichlicher Vehemenz in unser Bewusstsein, wenn wir für unseren Ungehorsam wie unartige Kinder bestraft werden. Der „Konflikt“ eskaliert, heißt es dann in den internationalen Medien.

Europa retten - Oder soll man es lassen?

Die diskursive Konstruktion des >muslimischen Terrorismus< im Kontext >westlicher< Dominanzstrategien*

Der Eingeborene, heißt es, ist für die Ethik unerreichbar, ist Abwesenheit von Werten, aber auch Negation der Werte. Er ist, sagen wir es offen, der Feind der Werte. Insofern ist er das absolute Übel: ein zersetzendes Element, das alles, was mit ihm in Berührung kommt, zerstört, (…) ein Hort unheilvoller Kräfte, ein unbewusstes und nicht fassbares Instrument blinder Gewalten.

(Frantz Fanon 1969, 32)

von Imad Mustafa

Erhan A. aus Kempten starb im August 2016. Er hatte in Syrien für eine Miliz gekämpft, welche die Truppen von Baschar al-Assad attackierte (Vgl. Röhmel/Bendixen 2016). Im Oktober 2014 hatten ihn Journalisten der Süddeutschen Zeitung (SZ) (Delhaes/Obermaier 2014) auf der Suche nach Sympathisanten der Miliz >Islamischer Staat< (IS) in den sozialen Medien entdeckt und für ein Interview angefragt. Sie befragten Erhan A. über seine Verbindungen zu Gleichgesinnten, über die al-Qaida und die IS-Miliz. Er sagte, er wünsche sich, in Syrien zu kämpfen. Etwa drei Wochen nach Erscheinen des Interviews meldet die SZ, dass Erhan A. in einer >Blitzaktion< (Beck/Mayr 2014) in die Türkei abgeschoben wurde. Laut Innenminister Friedrich habe >so jemand […] bei uns nichts zu suchen< (ebd.). Sein Anwalt aber erfuhr erst von der Abschiebung, als dieser bereits im Flugzeug Richtung Türkei saß. Zuvor hatte A. eineinhalb Jahre lang unter Polizeibeobachtung gestanden. Nach einem vergeblichen Versuch, nach Syrien auszureisen, hatte die Polizei seinen Reisepass eingezogen. Ungefähr ein halbes Jahr nach seiner Abschiebung meldet sich A. aus Syrien (Obermaier 2015), wo er mittlerweile Mitglied einer bewaffneten Formation geworden ist. Etwas mehr als ein Jahr später, im August 2016, kommt die Nachricht aus Syrien, dass er in den Bergen von Lattakia gestorben sei. Der Bayerische Rundfunk berichtet und zeigt Bilder des Toten (Röhmel/Bendixen 2016).

„Friedensprojekt“ Europa: Eine zynische PR-Kampagne

CC by 3.0: Pawel Ryszawa

von Paul Winter*

Von Accra, Bamako bis Kiev, Lampedusa und Tripolis, von 1989 bis heute: Die Realpolitik Europas ist kein „Friedensprojekt“, sondern ein imperiales Vorhaben gekleidet in eine friedenspolitische PR-Kampagne. Pragmatismus und handfeste Eigeninteressen sind seit jeher der wahre rote Faden europäischer Politik.

Am 19. April 2015 ertranken über 800 Flüchtlinge unmittelbar vor den Toren der Festung Europa. Dieses Ereignis ist die (bislang) größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer und keinesfalls ein bedauerlicher Einzelfall. Erinnern wir uns zurück: Die Herrschenden Europas übten sich damals im Aufsetzen bestürzter Mienen, sie gaben sich staatstragend in öffentlichen Auftritten und versicherten eine Besserung der Lage. Passiert ist fast nichts.

Österreich: Regierung will Religionsfreiheit für Muslime einschränken

Von Hannes Hofbauer*

Mit einem eigenen Islam-Gesetz soll künftig die Religionsausübung für moslemische Gläubige in Österreich staatlicher Kontrolle unterstellt werden. Finanzierung aus dem Ausland wird verboten, der Koran in einer deutschen Ausgabe kodifiziert.

Propaganda

Die Lüge wird zur Tugend

wenn nichts anderes mehr bleibt

außer der Wahrheit.

Die Wahrheit wird zur unwahrscheinlichen Möglichkeit

die in Betracht zu ziehen

zum gesellschaftlichen Skandal verkommt.

Der Skandal wird zur Inszenierung

in der dem Publikum für eine kurze Weile

das Recht zugesprochen wird sich aufzuregen.

Das Recht wird zur Farce

das seines materiellen Charakters entblößt

sich in das Gewand der Mächtigen kleidet.

Die Mächtigen werden zu Sachwaltern

interesseloser Sachzwänge, fehlender Alternativen

so als ob es eben keine Macht der Handelnden gäbe.

Die Macht wird versteckt hinter Worten und Taten

die nichts zu sagen haben als das Scheinbare zu bewahren.

Worte und Taten, das Scheinbare

amalgamieren zu verdichteten Mauern

konturloser Realität

verändern sich und bleiben doch

ununterschiedene WIRK-lichkeit.

Die WIRK-lichkeit bleibt unbegriffen, unbedarft:

ohne Tugend, ohne Wahrheit, ohne Recht,

ohne Mächtige und Ohnmächtige

ohne die fabrizierte Macht des Scheins.

Was bleibt sind Worthülsen

in Konserven

steril verpackt

schwer zu k(n)acken

immer gleich im Geschmack.

Was bleibt ist Propaganda.

Gleichstellung statt Integration

By Usien // CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0 // via Wikimedia Commons

 
von Imad Mustafa

'Integration', was sonst. Da hatte Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, einen gesetzlich verankerten muslimischen Feiertag gefordert. Und sofort waberte der Begriff 'Integration' durch die Medien. Es ist immer wieder das bekannte Muster: Wenn eine Debatte die in Deutschland lebenden Muslime betrifft, dann landet man bei der Integration, egal ob es um Kopftücher geht, um Beschneidung oder eben um einen muslimischen Feiertag.

Eine Analyse der Gezi Park-Proteste

Landgericht Istanbul während der Gezi Park Proteste

(gepostet auf fb, von Erden Kosova , 15.Juni 2013)

Wie beim Schneeballeffekt hat sich der Protest in Istanbul von einer kleinen Gruppe von Aktivisten_innen zu einer breiten gesellschaftlichen landesweiten Reaktion für Freiheit und Menschenrechte gegen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, die AKP-Politik und ihrem Politikstil entwickelt. 

Von Tamer Düzyol*

Der Taksim-Platz, ein zentraler Platz im europäischen Teil von Istanbul, wird seit Monaten umgebaut. Der Verkehr, der rund dem Platz stattfand, wird auf unterirdische Tunnel verlagert und zu einem großen Areal für Fußgänger umstrukturiert. Der Gezi-Park, der an dem Taksim-Platz angrenzt und ein wichtiger Schauplatz der letzten Wochen geworden ist, ist einer der wenigen Grünflächen, die in den Zentren von Istanbul noch existieren. Anstelle des Parks soll im Rahmen der Neustrukturierung von Taksim, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts abgerissene Militärkaserne in Form eines Einkaufszentrum neu errichtet werden.

The Right Time to Çapul

Stimmen von den Gezi Park-Protesten (II)

D.B. aus Istanbul, 30, Dozentin

Angefangen hat für mich alles am Donnerstag. Wie jeden Donnerstag wollte ich wegen der großen Baustelle am Taksim-Platz die schöne und angenehm ruhige Abkürzung durch den Gezi Park nehmen, um zu „Caritas“ zu gelangen. Unter den großen alten Bäumen kam mir wieder in den Sinn, was sich in den letzten Wochen herumgesprochen hatte: nämlich, dass der Park zu Gunsten eines neuen Einkaufszentrums abgerissen werden sollte. Ich selbst hatte mich einige Wochen an einer Unterschriften-Aktion gegen den Verbau dieser Grünfläche beteiligt. Darin erschöpfte sich mein gesamter Tatendrang. Ich war traurig und genervt zugleich, das der willkürliche Beschluss von Erdoğan nicht nur bei mir, sondern bei den meisten Menschen schon in Vergessenheit geraten war.

21st century democracy

von Jason Koonce

The 'gun fight on Capitol Hill' in America is a sign of the times it seems. On the one hand practically the whole world serves evidence that guns are not the answer. Of course, Americans have never been very receptive to what the world is doing outside of food and fashion, Middle East oil, and German engineering so it's really no surprise. Also, I'm not talking about the fact that any part of the world is free of gun violence either. Just that, rational folks can see that while people are the problem, guns also make it too easy to kill.