„Friedensprojekt“ Europa: Eine zynische PR-Kampagne

CC by 3.0: Pawel Ryszawa

von Paul Winter*

Von Accra, Bamako bis Kiev, Lampedusa und Tripolis, von 1989 bis heute: Die Realpolitik Europas ist kein „Friedensprojekt“, sondern ein imperiales Vorhaben gekleidet in eine friedenspolitische PR-Kampagne. Pragmatismus und handfeste Eigeninteressen sind seit jeher der wahre rote Faden europäischer Politik.

Am 19. April 2015 ertranken über 800 Flüchtlinge unmittelbar vor den Toren der Festung Europa. Dieses Ereignis ist die (bislang) größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer und keinesfalls ein bedauerlicher Einzelfall. Erinnern wir uns zurück: Die Herrschenden Europas übten sich damals im Aufsetzen bestürzter Mienen, sie gaben sich staatstragend in öffentlichen Auftritten und versicherten eine Besserung der Lage. Passiert ist fast nichts.

Die Verantwortlichen für dieses Massengrab hatten die „Experten“ der Union nach der Katastrophe im April schnell gefunden. Schuld seien zunächst die südlichen Mittelmeeranrainerstaaten, die es nicht schaffen würden Border Management zu betreiben, wie es im betriebswirtschaftlichen Fachjargon Brüssels heißt. Besonders Libyen komme seiner Aufgabe im Grenzschutz nicht nach. Dem grassierenden Schlepperwesen – nach Ansicht der Union die Wurzel allen Übels – möchte Europa mit einem Militäreinsatz den Garaus machen. In den letzten Tagen lief die Mission EUNAVFOR MED an, mit dem Ziel, die Schlepper – und damit das Problem der "irregulären" Migration – zu bekämpfen. Mit an Bord ist eine eigene PR-Strategie (Punkt 38f.: Information Strategy), die Europa im Lichte der Demokratie und des Friedens darzustellen sucht.

Neben der Bekämpfung dieser „externen Bedrohung“ und ihrer öffentlichen Inszenierung hat sich indes wenig getan, im Gegenteil. Die Unmenschlichkeit erreicht einen neuen Höhepunkt. Während vor Libyens Küste Fregatten kreuzen und Drohnen surren, stapeln sich die Leichen Ertrunkener in italienischen Kühlschränken wie totes Fleisch. In Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, erwachsen Zeltstädte aus dem Boden, Asylanhaltelager quellen über, Menschen schlafen im Freien und würden von Rechtsextremen am liebsten „nach Hause“ geschickt. In Länder also, die von Krieg und Katastrophen heimgesucht werden. Dies alles passiert im Rahmen einer sogenannten „Wertegemeinschaft“, die sich als „Friedensprojekt“ versteht.

Friedensgeschichten – Der Zweck heiligt alle Mittel

Als im Jahr 2012 der damalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den Friedensnobelpreis im Namen „aller Europäerinnen und Europäer“ entgegennahm, lobte das Komitee die beständigen Bemühungen im Umfeld der europäischen Idee, die seit 1945 für Frieden, Wohlstand und Menschenrechte stünde.

Allerdings lautet die krude Logik dahinter: Stabilität zugunsten bedingungsloser Markterschließung, die letztlich den westeuropäischen Zentren nützt.

Der pragmatische Zugang zu Frieden, Freiheit und Menschenrechten begleitet die EU bzw. ihre Vorläufer spätestens seit der Gründung der EGKS. Als Anfang der 1990er-Jahre die Sowjetunion zusammenbrach, bot sich für den Westen die Möglichkeit einer Markterschließung ungeahnten Ausmaßes, die einem Goldrausch gleichkam. Der Zerfall der UdSSR eröffnete neue Märkte für jene im Westen Europas, die über das notwendige Kapital verfügten, um in den ehemaligen GUS-Staaten auf Shopping-Tour zu gehen. Die deutsche Treuhand etwa, die mit dem Verkauf der ehemals volkseigenen Betriebe der DDR betraut war, verscherbelte Immobilen und Firmen zu Niedrigstpreisen an vornehmlich westdeutsche Investoren, die unermesslichen Reichtum anhäuften.

Die Intention dieser Politik war eindeutig: Während die Menschen in ganz Europa Lichterkerzen anzündeten, nahm die vollständige Durchkapitalisierung ganzer Staaten ihren Lauf. Rigorose Privatisierungs- und Liberalisierungsprojekte bei gleichzeitiger Aushöhlung des Sozialwesens und ein signifikantes Auseinanderdriften der sozialen Schere sind bis heute die Folge. Der Anteil westeuropäischer Firmen liegt in der Automobilindustrie Polens,Tschechiens, Ungarns und der Slowakei zwischen 91 und 97 Prozent, imBankwesen zwischen 71 und 96 Prozent.

Die Idee des europäischen Wohlfahrtsstaates wurde an der neuen Peripherie Europas nicht umgesetzt: Das Wegbrechen der Systemkonkurrenz machte sozialpolitische Agenden derart obsolet, dass diese spätestens seit den 1990er-Jahren selbst in den westlichen Zentren sukzessiven Kürzungen ausgesetzt sind.

Das Maggie-Thatcher’sche TINA-Prinzip, gemeinsam mit Wettbewerb, Markterschließung und Wachstum sind das Leitbild hinter der Fassade eines friedenspolitischen Engagements im Namen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten.

CC BY-NC-SA 2.0: Charles Hope

Von Lampedusa bis Donezk: Die Krallen der Friedenstauben

Auch im Ukrainekonflikt phantasieren die Herrschenden Europas von einem Engagement im Namen des Friedens und der Stabilität. Der mediale Mainstream inszeniert im gegenwärtigen Krieg einen Kampf europäischer Friedenstauben gegen einen tyrannischen russischen Bären, der seine Tatze begierig in Richtung einer Ukraine ausstreckt, die sich demokratischen – und freilich europäischen – Werten verschrieben sieht. Natürlich gelte es ganz im Sinne des europäischen Gedankens, dieses Land vor den russischen Usurpatoren zu beschützen.

Geopolitischer Realismus kennt allerdings keinen apokalyptischen Kampf des Guten gegen das Böse. Vielmehr verfügen alleinvolvierten Akteure jeweils über handfeste Eigeninteressen, ob Russland oder Europa bzw. die NATO. Ein kritischer Blick hinter die Kulissen offenbart den Zynismus europäischer Friedenspolitik, der es gemeinsam mit der NATO um die Vorherrschaft und Ausweitung ihrer politischen Einflusszone geht.

Gas, Erde, Macht

Europa und Russland konkurrieren in der Ukraine um die Dominanz im Gas Monopoly ebenso wie um den Zugriff auf ihre stickstoffreichen Schwarzerdeböden. Den Übernahmeversuch des ukrainischen Agrarsektors durch entsprechende Gesetzgebungen trieben neben dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank auch die Vereinigten Staaten und besonders die Europäische Union voran. Zielist, Konzernen wie DuPont oder Monsanto Tür und Tor auf dem ukrainischen Agrarmarkt zu öffnen – selbstverständlich mit all seinen verheerenden Auswirkungen auf kleinbäuerliche Strukturen und lokale Märkte.

Der Ökonom und Direktor des kalifornischen Oakland Institutes Frédéric Mousseau bezeichnete dieses Vorgehen als die „größte Ost-West-Konfrontation seit dem Kalten Krieg“. Ein politisches Vorhaben, das die Friedensnobelpreisträgerin EU als treibende Kraft mitlanciert.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das der damalige Präsident Viktor Janukowytsch im Jahr 2013 aussetzte, beinhaltete unter anderen auch Punkte zur Liberalisierung der ukrainischen Wirtschaft. Zudem war dieses neue „Partnerschaftsabkommen“ in gekonnt europäischer Manier garniert mit einem humanistischen, demokratischen Duktus, in seinem Kern jedoch gespickt mit weniger friedlichen Agenden wie gemeinsamen Militärmanövern zwischen der ukrainischen Armee und NATO-Streitkräften. Artikel 10 des Abkommens spricht etwa von einer „intensiven militärisch-technologischen Kooperation“ zwischen der Ukraine und der European Defence Agency. Es ist wenig verwunderlich, dass sich Russland von europäischen „Friedenstauben“ einigermaßen bedroht fühlt.

Als am 19. April 2015 800 Flüchtlinge in den Tiefen des Meeres versinken, tritt dieselbe europäische Doppelmoral wieder deutlich hervor, die auch die Politik im Ukrainekonflikt bestimmt: Friedenspolitische Rhetorik an der Oberfläche, pragmatisches Kalkül im Hintergrund.

Europa bewegt und dann: Schotten dicht!

Unmittelbar nach der Flüchtlingskatastrophe gaben sich Europas Minister nicht nur bestürzt, sondern fanden auch bald die Schuldigen, selbstverständlich außerhalb europäischer Gewässer. Es sei das brutale Vorgehen der Schlepperbanden, denen das Handwerk gelegt werden müsse, notfalls auch mit Gewalt.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, deren ernste (im ÖVP-Jargon anständige) Gesichtszüge besonders staatstragend sind, forderte gemeinsam mit Außenminister Kurz die Auslagerung der EU-Außengrenzenan Drittstaaten. In sogenannten „Partnerländern“ sollen Anhaltelager für Flüchtlinge geschaffen werden, sodass diese nicht mehr den Seeweg nehmen könnten. Der öffentlich-politische Mehrwert des Konzepts der „Externalisierung“ lautet: Die friedliche, Menschenrechte achtende Union muss sich nicht mehr mit Negativ-Schlagzeilen auseinandersetzen. Die Verantwortung über die Schicksale tausender Menschen sourct sie lieber an Drittstaaten aus, deren einzige Diktion lautet: Schotten dicht!

Allerdings verschwieg Mikl-Leitner, ebenso wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen EU-Ländern, dass es jene Externalisierungs-Konzepte schon längst gibt. Zumeist wickelt die Union diese über sogenannte Mobilitätspartnerschaften ab, die wiederum (monetäre) Sonderleistungen für Partnerländer wie Marokko, Tunesien, Moldawien oder Libyen beinhalten.

CC BY-NC-SA 2.0: Vojkan

Bevor eine europäisch angeführte NATO-Koalition Libyen ins Chaos bombte, hatte das Land unter dem ehemaligen Präsidenten Gaddafi verschiedene Abkommen mit Italien unterzeichnet. Der Oberst war gewissermaßen ein Gatekeeper für "irreguläre" Migration gen Europa. In Libyen gab es zahlreiche Asylanhaltelager, Italien tauschte über ein Rückübernahmeabkommen gestrandete Flüchtlinge gegen libysches Öl und Gas. Die NGO Amnesty International meldete schwerwiegende Menschenrechtsverstöße in libyschen ebenso wie in griechischen, italienischen und maltesischen Lagern. Da diese Delikte jedoch auf keine breite öffentliche Wahrnehmung stießen, sahen die EU-Verantwortlichen offenbar keinen Handlungsbedarf.

Stattdessen gibt es für sogenannte EU-Partnerländer finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung beim Bau noch höherer Grenzzäune, für noch mehr Sicherheitspersonal, schnellere Patrouillenboote und großflächigere Überwachung. Im EU-friedenspolitischen Verständnis werden diese Maßnahmen selbstverständlich als Entwicklungshilfe deklariert.

Europa bezeichnet sein Vorgehen als präventiv, da es "irreguläre" Migration durch die Zerstörung des Schlepperwesens sowie die verstärkte Grenzsicherung bereits im Keim unterbinden würde. Diese Herangehensweise ist an Naivität und Doppelmoral kaum mehr zu überbieten. Die „Agenda-Setterin“ EU ist offenbar nicht in der Lage, einen einfachen kausalen Schluss zu ziehen:

Die logische Konsequenz, die aus verstärkter Überwachung der Außengrenzen resultiert, ist, dass Flüchtlinge immer waghalsigere Unterfangen in Kauf nehmen, um die Grenzen der Union zu erreichen. Alleiniges „Border Management“ und ein bisschen Entwicklungshilfe werden die verzweifelten Versuche jener nicht unterbinden, die sich in der Hoffnung auf ein gelingendes, würdevolles Leben gen Europa aufmachen. Der EU-ko-finanzierte Ausbau des Grenzschutzes rund um die spanischen Exklaven Ceuta und Meilla in Marokko führte letztlich dazu, dass Menschen aus Afrika immer riskantere Routen über die Hohe See ansteuern.

Um sich den tatsächlichen Ursachen "irregulärer" Migration zu widmen, müsste das sogenannte „Friedensprojekt“ eingehende Selbstkritik üben und vor allem seine Eigenverantwortung anerkennen: Europa drängt durch seine Außen-, Migrations- und Handelspolitik die Menschen in seine Richtung und riegelt dann die Grenzen ausnahmslos ab.

Keine Ursachenanlyse, keine Selbstkritik

In einem YouTube-Video stellt sich der schwedische Professor Hans Rosling die Frage, weshalb Bootsflüchtlinge eigentlich den gefährlichen Weg über das Meer in Anspruch nehmen, anstatt sich in ein Flugzeug zu setzen und den Asylantrag am Zielflughafen zu stellen. Die Überfahrt wäre sicherer, kostengünstiger und zeitsparender. Die Antwort ist simpel: Die EU-Direktive 2001/51/EC verpflichtet jedes Verkehrsunternehmen dazu, jene Menschen auf Kosten des Unternehmens wieder in das Herkunftsland zurückzubringen, die nicht über die notwendigen Dokumente zur Einreise verfügen.

Als Konsequenz ist es Menschen aus den Herkunftsländern unmöglich, eine legale – und vor allem sichere – Reiseroute Richtung Europa zu nehmen, da sich Verkehrsgesellschaften schlichtweg weigern, Verluste in Kauf zu nehmen. Weiters zerstört das sogenannte „Friedensprojekt Europa“ aufgrund seiner Handels- und Agrarpolitik lokale Märkte bzw. Lebensgrundlagen. Hierzu einige Beispiele von vielen:

Gesamt-Afrika: Das sogenannte Landgrabbing im großen Stil, das vor allem auch China und Saudi-Arabien betreiben, führt zur Zerstörung der Lebensgrundlagen lokaler Bauern. Auf ihren Weideflächen bauen internationale Investorenkonsortien nunmehr „Cash-Crops“ wie Palmöl oder Soja an oder leiten die lokale Wasserversorgung um, zur Bewässerung der gigantischen Anbauflächen. Wasserknappheit, Landflucht und Desertifikation sind das Ergebnis.

Senegal: 2014 unterzeichnete Senegal ein EU-Fischereiabkommen, das es der EU-Hochseeflotte ermöglichte, in senegalesischen Hoheitsgewässern Thunfisch (und auch alles andere) zu fangen. Im Senegal arbeiten in etwa 600.000 Menschen in der Fischindustrie, deren Existenz auf dem Spiel steht.

Somalia: Trotz Verbots kreuzen vor der Küste des kriegsgebeutelten Somalia europäische Trawler und fischen die Bänke des Landes leer, sodass sich Teile der Bevölkerung gezwungen sehen, in die Piraterie zu gehen. Die Europäische Union reagierte wie gewohnt pragmatisch. Mit der Mission „Atalanta“ entsandte sie Marineeinheiten zur Bekämpfung der Piraterie, die sie mit dem Nebensatz „zum Schutz humanitärer Hilfslieferungen“ garnierte.

Marokko und Westsahara: Vor der Küste der Westsahara, die Marokko seit Jahrzehnten  völkerrechtswidrig besetzt, pokern die marokkanischen Besetzer gemeinsam mit der EU um das Ausbeutungsrecht der reichen Fischgründe – die einheimische saharauische Bevölkerung sieht sich um den Ressourcenreichtum ihres Landes betrogen. Marokko und die Europäische Union verlängerten im Jahr 2011 das Fischereiabkommen. Damit profitieren weder marokkanische noch saharauische Fischer vom Bestand, sondern die EU-Hochseeflotte sowie das marokkanische Herrscherhaus und dessen Adjutanten.

Ghana: Ghana unterzeichnete im Jahr 2008 das „Voluntary Partnership Agreement“ mit der Europäischen Union, die sich in der Region Westafrika gerne als Verteidigerin von Demokratie und Menschenrechten sieht. Das Abkommen sollte den illegalen Handel mit Tropenholz regulieren. In der Praxis stieg der Preis für lokales Holz dermaßen an, dass Ghana mittlerweile gezwungen ist, Holz einzuführen, mit entsprechenden Auswirkungen auf den lokalen Markt.

Westafrika bzw. Gesamt-Afrika: Zahlreiche Länder Afrikas importieren europäische Agrarerzeugnisse in rauen Mengen, etwa Milchpulver. Im April 2015 wurde die EU-Milchquote für Bauern abgeschafft. Dies bedeutet, dass der hochtechnisierte europäische Agrarsektor die legislative Basis zur Überproduktion erhält. Der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter sinnierte von „boomenden Möglichkeiten“ für den chinesischen Markt. Was des einen Freud, ist des anderen Leid: Afrikanische Bauern sind nicht in der Lage, mit der übersubventionierten, hochtechnisierten europäischen Agrarwirtschaft zu konkurrieren, die Aufhebung der EU-Milchquote wird diesen Umstand verschärfen. Die Idee eines fairen Wettbewerbs wirkt angesichts dieser Entwicklungen wie ein Ammenmärchen aus der Ära Reagan-Thatcher.

Ein anderer Exportschlager der EU, besonders nach Westafrika, ist tiefgefrorenes Hühnerfleisch. Während der Kunde in Europa fast ausschließlich Filetstücke bevorzugt, werden die restlichen Teile des Huhns nach Afrika exportiert, zu Chicken Nuggets oder Suppenhühnern verarbeitet und zu Dumping-Preisen am lokalen Markt feilgeboten. Die Auswirkungen auf die einheimischen Agrarsektoren sind verheerend und treiben zahlreiche Bauern in den Ruin.

Reaktionäre Attitüde: Kontrolle "irregulärer" Migration

Sogenannte Migrationsexpertinnen und -experten sprechen im Falle derartiger Entwicklungen von „Push-Faktoren“, also Gründen, die Menschen dazu bewegen, ihre Heimat zu verlassen. Die Europäische Union ist wesentlich an der Zerstörung der Lebensgrundlagen vieler "irregulär" Migrierender beteiligt. Anstatt sich dieser Eigenschaft gewahr zu werden, finanziert die Union den Bau höherer Zäune und die Anschaffung schnellerer Boote.

Angesichts dieser Entwicklungen führt auch die Forderung vieler linker bzw. liberaler PolitikerInnen, einen humanitären Korridor für Flüchtende einzurichten, nicht an die Wurzeln der Problematik.

Friedensnobelpreise – In guter Gesellschaft

Mit ihrer Doppelmoral befindet sich die EU in guter Gesellschaft. Barack Obama, dem in vorauseilendem Gehorsam ebenso der Friedensnobelpreis verliehen wurde, ist genauso für das tagtägliche Sterben Unschuldiger verantwortlich wie die Europäische Union. Die eine durch ihr zynisches und passives Verhalten an ihren Außengrenzen sowie ihre neoliberale Politik, Barack Obama durch seine als gezielte Tötungen bezeichnete Drohnenkriegskampagne.

„Targeted Killing“ nennt die CIA jene unbemannten Flugeinsätze, die vornehmlich im Jemen und Pakistan, aber auch anderswo geflogen werden, um unliebsame Feinde aus der Luft – vermeintlich schnell, effizient und friktionsfrei – auszuschalten. Der Journalist Hannes Hofbauer beschreibt die unbemannten Kampfjets als moderne Fallbeile. Eine Kampfdrohne schwebt in sicherer Höhe über ihrem Ziel, der Exekutor sitzt vor einem fernen Bildschirm, die Tötung funktioniert völlig entpersonalisiert per Knopfdruck. Gerechtigkeit erwirkt durch eine unsichtbare Hand und umgesetzt durch das Abfeuern einer „Hellfire“-Rakete, die leider weitaus weniger gezielt ist, wie es der Name der CIA-Operation vermuten ließe: Einem Bericht des Guardian zufolge wurden seit der Drohnenkampagne, angeführt vom Friedensnobelpreisträger Barack Obama, 41 sogenannte Ziele liquidiert. Dabei fanden 1147 Zivilistinnen und Zivilisten ihren Tod, die als Kollateralschäden Erwähnung in den Missionsberichten finden. Es ist kaum verwunderlich, dass diese übergeordnete Rechtsprechung durch die (fehlerhafte) High-Tech-Guillotine auf Unverständnis, Wut und Verzweiflung in den betroffenen Ländern stößt.

Modernes Fallbeil: Predator-Drohen mit Hellfire-Bewaffnung in Irak

Auch die EU und besonders die Grenzschutzagentur FRONTEX mit ihren umstrittenen Einsätzen sind unmittelbar an der Tötung von Migrantinnen und Migranten beteiligt. Die im wahrsten Sinne des Wortes allmächtig klingende Mission Triton ist zu einem hohen Teil mitverantwortlich für den elenden Tod zehntausender Menschen, sei es durch unterlassene Hilfeleistung oder rigorosen Grenzschutz oder sogenannte Push-Back-Operationen. Die Ausweitung ihres Mandates wird nur kurzfristig etwas an der Situation ändern, solange die Weltöffentlichkeit ihre flüchtigen Augen auf das Mittelmeer richtet. Laut der Organisation IOM (International Organisation for Migration) verstarben seit dem Jahr 2000 ungefähr 22.000 Menschen beim Versuch, auf "irregulärem" Wege europäischen Boden zu erreichen. Diese Zahl wird angesichts der katastrophalen Lage in Irak, Syrien und anderswo erheblich steigen.

In beiden Fällen also handeln die Friedensnobelpreisträger in derselben Herangehensweise: Zunächst zerstören sie Lebensgrundlagen oder destabilisieren ganze Regionen, um im Anschluss daran mit einem eiskalten Pragmatismus aber dilettantischem Vorgehen auf die selbstverursachten Probleme zu reagieren. Die Mär der friedlichen, wohlwollend agierenden Protagonisten dient in letzter Instanz der Legitimation ihrer letalen Politik.

Im Falle der Flüchtlingskatastrophe muss das „Friedensprojekt Europa“ dadurch keine eingehende Selbstkritik üben, seine Politik nicht hinterfragen, und kein Menschenrecht auf Migration einfordern. Sie muss auch nicht die Grenze ihrer Festung in Frage stellen, die sich wie eine Schlinge um die Hälse jener legt, die in der Hoffnung auf ein würdevolles Dasein Richtung Europa aufgebrochen sind.

Non-Zonen

In seinem dystopischen Roman Globalia beschreibt der französische Autor Jean Christophe Rufin die scheinbar perfekte globale Gesellschaft in nicht allzu ferner Zukunft. Die Reste der Menschheit haben sich nach Jahren des Krieges und der Katastrophen unter schützenden Glaskuppeln versammelt. Das Ressourcenproblem ist gelöst, die ökologische Frage ebenso, ökonomischer und politischer Liberalismus haben endlich zusammengefunden, der Krieg gegen die Armut ist gewonnen und alle sind in der Lage, das zu tun, was sie möchten – zumindest scheinbar.

Der kategorische Imperativ Globalias ist der grenzenlose Individualismus: 

Verwirkliche dich selbst!

Die perfekte Demokratie in einer gigantischen Seifenblase zeigt allerdings ihre Einschränkungen, das Leben ist vollständig reguliert. Etwa regnet es unter der Glasglocke nach genauen Vorgaben, es gibt ein Ministerium für gesellschaftliche Harmonie, Schwangerschaften sind im Sinne einer wirksamen Bevölkerungssteuerung meldepflichtig und das Büro des Gesellschaftsschutzes besitzt die Möglichkeit der uneingeschränkten Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Freiheit bedeutet in Globalia zunächst die Freiheit, konsumieren zu dürfen und zu arbeiten. Innerhalb dieser scheinbar egalitären Gesellschaft gibt es Gleichere unter Gleichen, die im Hintergrund die Geschicke der globalen Gesellschaft lenken. Die Menschen Globalias wurden zu teilnahmslosen Konsummaschinen, die ihr Dasein unhinterfragt hinnehmen: Jede Woche finden zwar mehrere basisdemokratische Abstimmungen zu allen möglichen Themen statt, die Wahlbeteiligung klettert jedoch selten über die Fünf-Prozent-Marke.

Bröckelt die Fassade der scheinbar heilen Welt, verfügen die Herrschenden Globalias über einen unschlagbaren Vorteil, der den Fortbestand des gesamten Systems garantiert: In regelmäßigen Abständen kommt es zu terroristischen Anschlägen vonseiten einer angeblichen Geheimorganisation, die in den sogenannten Non-Zonen ihr Dasein bestreitet. Außerhalb der Glaskuppel haben einige Menschen überlebt, die in lebenswidrigen Umständen existieren, verursacht durch Ausbeutung, Umweltzerstörung und Bombardements durch die Armee Globalias, die gezielten Tötungen sehr ähnlich sind. Die Terrorbedrohung aus den Non-Zonen bewirkt, dass sich die Bewohner der Glaskuppeln in einer gekünstelten Sicherheit durch eine inszenierte Bedrohung wägen und blindes Vertrauen in den Kontrollapparat der Herrschenden stecken.

Wir erleben gerade das Hochziehen einer Glaskuppel an den Rändern Europas, basierend auf einem westlichen Selbst- und Fremdverständnis. Das Schengener Abkommen ermöglichte den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU, gleichzeitig schottete sich die Union mit der Gründung der Grenzschutzagentur FRONTEX hermetisch von außen ab.

Das sogenannte „Friedensprojekt“ konstruiert sich selbst durch einen „unzivilisierten Rest“ und unterteilt die Erde in Nord und Süd, in Innen und Außen, in Schwarz und Weiß, in Freiheitskämpfer und Terroristen, in Licht und Dunkel, in den Westen und den Rest. Europa baut sich durch seine abschottende Flüchtlingspolitik eigene Non-Zonen – die Mitgliedschaft im Club des „Friedensprojekts“ ist exklusiv und kann mitunter das Leben kosten.

Die Abgrenzung vom anderen, unzivilisierten Falschen, lässt das Eigene als richtig und rechtens hinnehmen, weil es zivilisiert, demokratisch und friedlich erscheint, selbst wenn dem nicht so ist.

Um in Globalia eine Zigarette rauchen zu dürfen, muss man einem Verein beitreten, selbiges gilt für das Lesen von Büchern. Weil dies eben Teil der perfekten demokratischen, sauberen und anständigen Ordnung Globalias ist, die sich von den Non-Zonen durch Zivilisation unterscheidet, hinterfragen dies die meisten Bewohnerinnen und Bewohner nicht.

Die Überregulation und indirekte Steuerung der herrschenden Elite nehmen die Glaskuppel-Demokraten willfährig hin. Immerhin brauche auch eine perfekte Demokratie gewisse Spielregeln.

Und sie grasen weiter wie die Schafe.

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*Paul Winter ist Redakteur bei shabka.org und Mitarbeiter beim Wiener Verlag Promedia. Außerdem denkt er gerne quer zu Themen wie Bildung, Kultur und "Entwicklung".

Dieser Artikel ist zuerst auf shabka erschienen.