NSU - Kein Schlussstrich

Son Söz Söylenmedi - Das letzte Wort wurde nicht gesprochen!



Lektürempfehlung
Das aktuelle inamo-Heft ist erschienen* und sei Allen wärmstens ans Herz gelegt. Die fabelhafte Esther Dischereit und der unübertroffene Norbert Mattes haben für die Redaktion in akribischer Arbeit dutzende Dokumente, Texte, Reden und  Reaktionen auf das unbefriedigende Urteil aus München zusammengetragen und dieses unersetzliche Kompendium zum NSU-Komplex komponiert.
Als Einstieg und Kostprobe sei Euch das Editorial aus der Feder von Esther Dischereit empfohlen.











EDITORIAL

von Esther Dischereit

Für das Schwerpunktthema Institutioneller Rassismus und NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) wurden überwiegend Dokumente zusammengetragen, die entweder nicht veröffentlicht oder bislang nur gekürzt zur Verfügung standen, die verstreut sein und deren Auffinden schwierig sein würde. Es ist eine Arbeit, die mithelfen soll, dass die Spuren des Geschehenen nicht verschwinden und die Stimmen der Zeugen bewahrt werden. Eine Arbeit, die unvollständig bleiben mußte.

Wir bedanken uns bei Abdulkerim Şimşek, Yvonne Boulgarides, Familie Yozgat, Melek Bektaş, Ibrahim Arslan, Faruk Arslan, Osman Taşköprü, bei den Vertreter*innen der Nebenklage Seda Başay-Yıldız, Yavuz Narin, Serkan Altan, Dr. Mehmet Daimagüler, bei der Initiative 6. April Kassel, Forensic Architecture, IG Köln Keupstrasse, dem Tribunal „NSU-Komplex auflösen“, dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg und zahlreichen weiteren Gruppen und Einzelpersonen, die zu dieser Ausgabe beigetragen haben.

Trotz des Aufklärungsversprechens der Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde und wird die Aufklärung behindert, und zwar im wesentlichen wegen des Blockadeverhaltens von Ermittlungs-, Justiz- und Verfassungsschutzbehörden. Der Anspruch der Hinterbliebenen der Opfer und der Überlebenden auf Wahrheit bleibt unerfüllt, während den Ansprüchen von Behörden Vorrang zugestanden wurde. Das Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (NSU) beim Oberlandesgericht brachte dies zum Ausdruck, insbesondere weil sich das Gericht einer Ermittlung des Netzwerks, in dem sich die Mörder bewegt haben und der Untersuchung der Verbindung der Behörden mit diesem Komplex trotz zahlreicher Einwendungen und Hinweise durch die Vertreter*innen der Nebenklage verweigerte.

Zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft haben das vorausgesehen, darauf hingewiesen und institutionellen Rassismus der Behörden kritisiert. So ist beispielsweise deutlich, dass die Betroffenen selbst noch vor Öffentlichwerden des NSU Hinweise auf rechtsterroristische Täter gaben: „Kein 10. Opfer!“. Auch der „Schattenbericht“ an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen CERD mahnte dringend das Aufklärungsversprechen an und dokumentierte darüberhinaus, dass ein breites Bündnis zur Bekämpfung des Rassismus zustande kommen kann. CERD folgte diesen Ausführungen in wesentlichen Punkten bereits im Jahr 2015.

Mit dem NSU Tribunal, das im Jahre 2017 in Köln stattfand, wurde es möglich, die Stimmen der Betroffenen in einer beeindruckend breiten Öffentlichkeit zu hören. Es wurde auch deutlich, dass die Morde in einer Reihe vorausgegangener Taten gegen Einwander*innen, insbesondere gegen Menschen türkischer Herkunft, standen, wie die mörderischen Anschläge von Mölln, Solingen und an anderen Orten. Wie sie auch in Verbindung zu sehen sind mit der Aktualiät von rassistischen Anschlägen, die darauf gerichtet sind, geflüchtete Menschen zu ermorden. Der gewalttätige Vollzug eines politisch erklärten Willens, in dem die um Asyl nachsuchenden Menschen zu Ballast an den Grenzen der Staaten Europas erklärt werden.

Betroffene und Opfer dieser Verbrechen fanden sich mit den vom NSU Betroffenen zusammen. Ibrahim und Faruk Arslan, Überlebende des Anschlags von Mölln, haben in Köln gesprochen, Melek Bektaş, deren Sohn in Neukölln-Berlin getötet wurde, Break the Silence Die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh und viele andere. Aus den Reihen derjenigen, die gesprochen und zugehört haben, hat sich ein Netzwerk gebildet, das gegenseitige Unterstützung organisiert. Die Geschichte von Menschen ohne Papiere und Menschen, die geflüchtet waren, hatte das NSU Tribunal ebenfalls mitgetragen. Das Tribunal führte nicht nur Anklage gegen die Ermittlungs- und anderen Behörden, sondern verstand sich auch als Raum des Sprechens für Betroffene von rassistischer Gewalt, ein Raum der Klage. Bundesweit war eine antirassistische Sammlungsbewegung entstanden, die sich weiterhin miteinander verständigt und mit der sich Initiativen und Einzelne vernetzen.

Das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz) in Berlin und die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) , beide Organisationen, die Zielgruppe von Observationen durch den Verfassungsschutz unter Linksextremismusverdacht gewesen waren, wurden unentbehrliche Partner, wenn es um Recherche über die Zusammenhänge der Rechtsextremisten geht. Zusammen mit anderen gründeten sie das unabhängige Portal NSU-Watch. Einen unschätzbaren Beitrag leisteten auch jene Menschen, die als Whistleblower entscheidende Hinweise gaben und ihrem Gewissen folgten, ohne Rücksicht darauf, ob sie den Corpsgeist der Beamten verletzen. Die Arnold-Freymuth-Gesellschaft würdigte den Kriminalhauptkommissar Mario Melzer und richtete einen Rechtshilfe-Fonds ein. Ein Beitrag von Chana Dischereit beschäftigt sich mit der rechtlichen Stellung der Whistleblower in Deutschland.

Die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse der Länder und des Deutschen Bundestags hat teils mehr ans Licht gebracht als den Verfassungsschutz- und Polizeibehörden wie auch den Staatsanwaltschaften lieb sein kann. Dorothea Marx vertritt in ihrem Beitrag das Gebot demokratischen Handelns als substantiell und nicht verhandelbar. Der Thüringische Landtag hat eine Mit-Verantwortung erkannt und den Opfern Entschädigungsleistungen zuerkannt, wenngleich es sich nur um eine symbolische Geste handeln kann. Der Beschluß liegt vor. Unabhängige Aufklärer*innen, Journalist*innen und Vertreter*innen der Nebenklage wie Dirk Laabs / Stefan Aust, Heike Kleffner, Hajo Funke, Mehmet Daimagüler und Herausgeberin und Autorin Antonia von der Behrens und weitere haben in ihren Publikationen Fragen gestellt, deren Beantwortung nach wie vor aussteht. Die Künstlerin beate maria wörz intervenierte mit Fragen, die im öffentlichen Raum auf Plakatwänden zu sehen waren, im Theater wurde Urteile von Tunay Önder, Christine Umpfenbach, Azar Mortazavi (Hg.) aufgeführt, aus dem Bereich der Literatur wird Esther Dischereits Blumen für Otello. Über die Verbrechen von Jena von Susan Arndt vorgestellt, der Dokumentarfilm von Andreas Maus Der Kuaför aus der Keupstrasse von Irit Neidhart. Weitere wichtige Arbeiten wie das Theaterstück Die Lücke von Nuran Calis würden ebenfalls vorgestellt gehören. Andere Arbeiten wie das Künstlerbuch mit fotografischen Arbeiten von Paula Markert sind in progress und werden demnächst erscheinen.

Die Bewegung zur Aufklärung der Taten des NSU thematisierte die mangelnde Verpflichtung von Polizei und Verfassungsschutz, auch in die Richtung eines rechtsextremistisch begründeten Motivs zu ermitteln und machte zahlreiche rassistische Handlungsweisen der Behörden gegenüber den betroffenen Familien öffentlich. Mit dem Plädoyer von Seda Başay-Yıldız liegt hierüber ein sehr bewegendes Zeugnis vor.

Auch sollte die Diskussion an jenen Orten sichtbar gemacht werden, an denen sich im Zusammenhang der rassistischen Taten Gruppen gebildet haben, die für Aufklärung und Gedenken kämpfen und die die Wahrheit wissen wollen. Hierfür steht stellvertretend die Konzentration auf die Orte Kassel, Köln, Hamburg, Mölln, Dessau.

In den Initiativen versammeln sich Menschen, die die Betroffenen, die Rechte und Anerkennung als gleichberechtigte Bürger*innen einfordern, unterstützen. Während noch Jahre nach dem Bombenanschlag Bedrückung, Angst und Zersetzung die Keupstrasse in Köln beherrschten, veröffentlicht die Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden der Keupstrasse Köln (IG Keupstrasse) umlängst das Statement: „Wir, die Musliminnen und Muslime der Keupstraße, gehören schon lange zu Deutschland, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen.“

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inamo 94, Sommer 2018, 114 Seiten, 7 € zzgl. Versand (im Dutzend günstiger)
zu bestellen unter: redaktion[at]inamo.de


Der Diaspora Komplex

 

Geschichtsbewusstsein und Identität bei Jugendlichen mit türkeibezogenem Migrationshintergrund der dritten Generation.

 


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Paradoxer Zustand -- NSU-Prozess am Ende

Demonstration anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, München    (Foto: Anton Kaun)







 
"Fünf Jahre nach dem Prozess besteht der merkwürdig-paradoxe Zustand, so vieles über die deutsche Gesellschaft und ihre politischen Verhältnisse herausgefunden zu haben und trotzdem eigentlich nicht weiter zu wissen".  Dieser Satz von Lee Hielscher* erfasst ziemlich genau das, was nun nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in der Luft liegt.  

Migrantenstadl boxt sich durch


Vom 23.8.2018 bis 2.9.2018 findet die Wiesbaden Biennale, diesmal unter dem Motto BAD NEWS statt. Da darf das Migrantenstadl nicht fehlen! Wir besetzen die Theaterspielstätte Wartburg mit allen Mitteln der Kunst und Kommunikationskultur. Neben gehobenen Gesprächen werden Boxkämpfe augetragen. Es gibt Gebrochene Nasen, Kaviar, Donnerstagspredigt, Rap. Wir werden uns mit unserer Meinung verewigen, und parallel dazu werden die Dinge ihren Lauf nehmen. (um es Mal in den Wortn von Celo&Abdi zu sagen).
Also packt eure Homies ein und kommt dorthin! Wiesbaden geht ab!

Migrantenstadl on the Rocks!

Von Koray Yılmaz-Günay (Berlin)*

ein buch, mit, oder auch ohne knoblauch!
Der kritische Teil der Sozialwissenschaften hat seit einiger Zeit ein Steckenpferd. Er möchte in gewichtigen, aus angelsächsischen Debatten übernommenen Begriffen (»Intersektionalität«, »Interdependenz«) beschreiben, wie Herrschaftsverhältnisse – insbesondere Klassenunterdrückung, Rassismus und Sexismus – zusammenwirken. Dass sozialistische Frauenbewegungen seit bald einhundert Jahren zumindest auf die Verschränkungen von Klassen- und Geschlechterverhältnissen hinweisen, dass von Schwarzen, Romnija, Jüdinnen, ›Behinderten‹ und Migrantinnen spätestens in den 1980er Jahren das Philiströse des bürgerlichen Feminismus kritisiert wurde, der zwar für alle sprechen wollte, dafür aber manche zum Schweigen bringen musste, ist irgendwann in den 1990er Jahren vergessen worden. Eine neue Generation in der Gender- und Queer-Theorie konnte so um die Jahrtausendwende mit ehrlichem Erstaunen entdecken, dass es da offenbar einen grundlegenden Zusammenhang gibt. Dass die Welt sich nicht so einfach in »Wir« und »Die« sortieren lässt.

Christliches Forum Migrantenstadl


Life´s a bitch and then you die...So oder so ähnlich könnte man die gesellschaftlichen Verhältnisse für muslimische Existenzen im Deutschland der letzten Jahre beschreiben, die in ein Parallelogramm aus Terrordistanzierungsforderungen und -demos, Sektenneugründungen, buckligen Anbiederungsversuchen vermeintlich repräsentativer muslimischer Vertreter, sowie Parlamentswahlen ohne Aussicht auf Interessenvertretung, nein, schlimmer noch: mit den Arschlöchern für Deutschland im Bundestag, eingezwängt sind.

Die diskursive Konstruktion des >muslimischen Terrorismus< im Kontext >westlicher< Dominanzstrategien*



Der Eingeborene, heißt es, ist für die Ethik unerreichbar, ist Abwesenheit von Werten, aber auch Negation der Werte. Er ist, sagen wir es offen, der Feind der Werte. Insofern ist er das absolute Übel: ein zersetzendes Element, das alles, was mit ihm in Berührung kommt, zerstört, (…) ein Hort unheilvoller Kräfte, ein unbewusstes und nicht fassbares Instrument blinder Gewalten.
(Frantz Fanon 1969, 32)

von Imad Mustafa
Erhan A. aus Kempten starb im August 2016. Er hatte in Syrien für eine Miliz gekämpft, welche die Truppen von Baschar al-Assad attackierte (Vgl. Röhmel/Bendixen 2016). Im Oktober 2014 hatten ihn Journalisten der Süddeutschen Zeitung (SZ) (Delhaes/Obermaier 2014) auf der Suche nach Sympathisanten der Miliz >Islamischer Staat< (IS) in den sozialen Medien entdeckt und für ein Interview angefragt. Sie befragten Erhan A. über seine Verbindungen zu Gleichgesinnten, über die al-Qaida und die IS-Miliz. Er sagte, er wünsche sich, in Syrien zu kämpfen. Etwa drei Wochen nach Erscheinen des Interviews meldet die SZ, dass Erhan A. in einer >Blitzaktion< (Beck/Mayr 2014) in die Türkei abgeschoben wurde. Laut Innenminister Friedrich habe >so jemand […] bei uns nichts zu suchen< (ebd.). Sein Anwalt aber erfuhr erst von der Abschiebung, als dieser bereits im Flugzeug Richtung Türkei saß. Zuvor hatte A. eineinhalb Jahre lang unter Polizeibeobachtung gestanden. Nach einem vergeblichen Versuch, nach Syrien auszureisen, hatte die Polizei seinen Reisepass eingezogen. Ungefähr ein halbes Jahr nach seiner Abschiebung meldet sich A. aus Syrien (Obermaier 2015), wo er mittlerweile Mitglied einer bewaffneten Formation geworden ist. Etwas mehr als ein Jahr später, im August 2016, kommt die Nachricht aus Syrien, dass er in den Bergen von Lattakia gestorben sei. Der Bayerische Rundfunk berichtet und zeigt Bilder des Toten (Röhmel/Bendixen 2016).

Antiterrorkampf auf österreichische Art

Konservative wollen das Kopftuchverbot für Musliminnen im öffentlichen Dienst / Treffen würde dieses in erster Linie 300 Religionslehrerinnen

Von Hannes Hofbauer, Wien*


Nach mehreren (allesamt männlichen) Landeshauptleuten aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) meldete sich auch Außenminister Sebastian Kurz zu Wort und forderte ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Der Vorsitzende des Expertenrates für Integration, der auch in Deutschland sein Wesen treibende Universitätsprofessor Heinz Faßmann legte nach und meinte, gerade in Schulen dürften Staatsbedienstete keine religiösen Symbole tragen. Kippa, Kreuz und Buddha-Statuen sind freilich tabu.

"Eine Anklage gegen ihre Urteile" - Zum NSU-Tribunal

WWW.NSU-TRIBUNAL.DE








Anlässlich des Gesprächs an den Münchner Kammerspielen kommenden Montag über das bevorstehende NSU-Tribunal in Köln sei hiermit ein wunderbarer Text von Massimo Perinelli zur Einstimmung, Einführung, Reflexion und Mobilisierung wärmstens empfohlen. 





Eine Anklage gegen ihre Urteile

Massimo Perinelli*


Als
Mehmet Kubaşık und kurz danach Halit Yozgat am 4. und 6. April 2006 erschossen wurden, demonstrierten mehrere tausend fast ausschließlich türkischstämmige Menschen in Kassel für ein Ende der Mordserie. Dabei adressierten sie unter dem Motto »Kein 10. Opfer« den Staat und appellierten an dessen Innenbehörden, ihr Herz gegenüber der Trauer der Migrant_innen zu öffnen und endlich die Verantwortlichen dieser neunfachen Mordserie festzunehmen. Mehrere tausend Menschen meinten also zu wissen, dass der Staat und seine Organe, die ja offiziell behaupteten, unter Hochdruck zu ermitteln, ganz einfach, wenn sie nur wollten, den Terror gegen Nichtdeutsche stoppen könnten. Sie wussten es, weil sie aus ihrer Geschichte heraus verstanden haben, wie Rassismus funktioniert, weil sie sein Muster erkannten, als sie mit ihm konfrontiert wurden. Lautstark widersprachen sie den schreiend stummen Urteilen des Rassismus. Der tausendfache Aufschrei wurde jedoch weitgehend totgeschwiegen, bis auf wenige Presseartikel nahm niemand Notiz davon.