Christy Schwundeck, 19. Mai 2011

Mit dem Namen ALLAHs, des Allerbarmers und Barmherzigen

Tod einer Deutsch-Nigerianerin, im Jahre 7 nach Hartz-IV

Christy Schwundeck, 19. Mai 2011

Von Markus Omar Braun

Christy Schwundeck telefonierte am Morgen des 19. Mai 2011, einem Donnerstag, mit ihrem Ehemann, von dem sie getrennt lebte, und erzählte ihm von ihrer Not: Sie hatte in der Woche zuvor einen Antrag auf Unterstützung beim Jobcenter Frankfurt eingereicht und bisher keine Zahlung erhalten. Auf diese Schilderung hin riet Peter Schwundeck ihr, das Jobcenter aufzusuchen und um einen Vorschuss zu bitten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Enddreißigerin nur noch wenige Stunden zu leben.

Eine Mitbürgerin braucht dringend Hilfe

Die Ereignisse, die nun folgen sollten, nachdem die Deutsch-Nigerianerin Christy Schwundeck die Filiale des Jobcenter im Gallus-Viertel betrat, sind bisher nicht vollständig geklärt. Eigenartigerweise wurde den Informationen, die bereits am 19. und 20. Mai in der Presse zu finden waren, seitdem wenig klärendes hinzugefügt. Es wäre demnach davon auszugehen, dass die Sachbearbeiterin Frau Schwundeck mitteilte, dass die ihr zustehende Unterstützung bewilligt und überwiesen sei. Christy Schwundeck hingegen bestand auf einer Barauszahlung, da sie in Not sei, was die Mitarbeiter des Jobcenter, zum Schluss wohl auch die Leiterin der kleinen Dienststelle mit dabei, kategorisch ablehnten. Die ihr anscheinend angebotenen Lebensmittelgutscheine lehnte sie wiederum genauso kategorisch ab, vielleicht einfach wegen der stigmatisierenden Wirkung derselben. Sie erklärte wohl, sitzenbleiben zu wollen, bis sie das ihrer Ansicht nach zustehende Geld erhalten werde, und reagierte auf die Aufforderungen der Mitarbeiter und des herbeigerufenen Sicherheitsdienstes, das Haus zu verlassen, nicht.

Wer Hilfe braucht, bestimmen wir!

An dieser Stelle berichten viele zeitnahe Artikel (1), Frau Schwundeck habe "randaliert" oder sei laut gewesen. Die Geschäftsführerin des Jobcenter Frankfurt, Frau Czernohorsky-Grüneberg, wird dagegen in der Frankfurter Neuen Presse vom 8.6. mit ihren Äußerungen auf der Pressekonferenz am gleichen Tage so wiedergegeben, dass sie von "friedlich[em]" Verhalten der Betroffenen bis zum Eintreffen der mittlerweile vom Jobcenter verständigten Polizei sprach. Nach dieser Darstellung berief sich also die Leitung der Jobcenter-Filiale lediglich auf das angeblich verletzte Hausrecht. Eine sehr fragwürdige juristische Konstruktion, gerade auch angesichts der Tatsache, die auch Frau Czernohorsky-Grüneberg gar nicht bestreitet, sondern sogar einräumt und unterstreicht: Dass es in solchen Fällen offensichtlich um die blanke Existenz der betroffenen Kunden des Jobcenter geht. Hier ist bei vielen Beamten und Verwaltungsangestellten noch nicht angekommen, dass es sich bei Würde, Leben und körperlicher Unversehrtheit der zu "Fällen" abgewerteten Menschen um höhere Rechtsgüter handelt, als beim Hausrecht ihrer Behörde.

Paragraph 1: Die Behörde hat immer Recht!

Platt gesagt: Die Leiterin besagter Außenstelle war nicht bei sich zuhause und wurde auch nicht dort von Christy Schwundeck belästigt. Sie hielt sich vielmehr, bezahlt von der Allgemeinheit, in einer von derselben Gesellschaft unterhaltenen Immobilie auf und war gehalten, die Grundsicherung des Lebensunterhalts von Frau Schwundeck aus Mitteln der Gesellschaft nach Maßgabe des geltenden Gesetzes und der Verfassungsrechte von Frau Schwundeck zu gewährleisten. Und zwar nicht erst ab Montag oder Dienstag der darauf folgenden Woche, sondern an jenem Donnerstag. Stattdessen wurde Frau Schwundeck mit ihrem menschlichen Anliegen schnell einmal kriminalisiert, ein Rechtsbruch konstruiert. Ein angeblicher Rechtsbruch, der nur unter der Annahme, dass eine Amtspflichtverletzung des Jobcenter einhundertprozentig ausgeschlossen sei, irgendeinen Sinn macht. Wer prüft in Deutschland nun Amtspflichtverletzungen dieser Behörden, die nach Wissen von Fachjuristen das Prädikat "höchst unzuverlässig" für ihre Arbeit, d.h. eher die regelmäßige Unterlassung ihrer Pflicht, verdienen? Die jeweiligen Jobcenter übernehmen das gerne selber in Eigenregie, wie auch noch einmal nachträglich in Frankfurt Frau Czernohorsky-Grüneberg in besagter Pressekonferenz. Wer es nicht glaubt und seine Zweifel publiziert, bekommt es an manchen Orten mit den Anwälten des Jobcenter zu tun, wie zum Beispiel in Köln: Der fortgesetzte Versuch der Kriminalisierung von Kunden und Kritikern. (2)

Verloren mitten unter Menschen

All dies konnte Christy Schwundeck nicht wissen. Sie hatte wohl weder Jura noch Psychologie, weder das Verwaltungsfach noch Soziologie oder Sozialarbeit studiert. Sie befand sich dazu noch in einem Land, dessen Mehrheitsgesellschaft sie trotz Einbürgerung nicht als vollgültige Mitbürgerin akzeptierte und in dessen Kultur sie sich mindestens deshalb schlecht einfühlen konnte: Christy Schwundeck befand sich in einer teilweise abweisenden und in dieser Situation zunehmend bedrohlichen Fremde. Verloren unter Angehörigen eines reichen Herrenvolkes, in dem sie sich weder wohl noch heimisch fühlen konnte, da ihre Haut als Makel betrachtet wurde und der Hinweis auf alltäglichen Rassismus hochnäsig beiseite gewischt wird. Verloren unter Menschen, die "ihresgleichen" verachten, wenn diese verarmen. Verloren in ihrer Armut in einer Gesellschaft, in der das Recht der Reichen auf den Staat und die Mittel der Allgemeinheit genauso wie der Ausschluss mancher Armen auch vom Notwendigsten für "effizient" und "liberal" gehalten wird. Verloren nun hier im Jobcenter, da sie der Rat eines der wenigen Mitglieder des "Herrenvolkes", dem sie vertrauen konnte, ins Nichts geführt hatte: Vom tröstenden Wort des Ehemanns am Morgen mitten in das Nichts des "Verstehen Sie doch endlich: was Sie wollen, geht nicht!"

Aussitzen – das darf nur das Jobcenter!

In dieser Situation bestand Christy Schwundeck nun auf dem einzigen Mittel, das sie noch sah: Sitzenbleiben. Wir erinnern uns: es gab ein führendes moralisches Leichtgewicht christdemokratischer Prägung, dem alle – eher schmunzelnd – das Talent zum "Aussitzen" bescheinigten. Dass die gleiche Person ein Talent zum nicht-justitiablen Lügen und Betrügen, zur Korruption und Vertuschung derselben, und damit den Hang zu Taten bewies, die bei Kreti und Pleti nicht nur justitiabel sind, sondern in die vollständige Existenzvernichtung führen können: kaum erwähnt, beim "Elder Statesman". Das ist bei solchen Führungskräften ja Teil der Einstellungsvoraussetzung in Deutschland. Verzeihung: das gehört zu ihrer "Glaubwürdigkeit" als schlitzohrige Politiker. Bei kleinen Leuten, am liebsten noch bei Ausländern, Immigranten, Bedürftigen, da kriminalisieren "wir" dagegen gerne, in der Asozialen Marktwirtschaft, ganz freiheitlich grundordentlich. Die Polizei, die das Jobcenter gerufen hatte, spielte auch gleich mit. Es wäre eigentlich spannend zu erfahren, welches "Deeskalationstraining" die Mitarbeiter des Jobcenter angeblich durchlaufen haben (laut Pressekonferenz vom 8.6.), in diesem Fall nämlich wurde ja gründlich eskaliert. Eine Person, die "friedlich" blieb, sollte mit einer Straftat oder zumindest einer Ordnungswidrigkeit in Verbindung gebracht und damit kriminalisiert werden.

Zeigen Sie mal Ihren Ausweis!

Und die Polizeibeamten, eine Frau, ein Mann, spielten erst einmal das ungute Spiel des Jobcenter mit. Sie thematisierten weder die Grundlage der Beschwerde der Deutsch-Nigerianerin, noch schritten sie anders vermittelnd ein. Der Beamte trat wohl – viel mehr war bisher nicht zu erfahren – auf Christy Schwundeck zu und fragte nach ihren Ausweispapieren. Damit war ihr auch klar: endgültig war wohl sie als Person zum Fall geworden. Dass sie deutsche Polizeibeamte bisher als unparteiisch, freundlich und sozial, also antirassistisch eingestellt, erlebt und wahrgenommen hat, ist mit Sicherheit auszuschließen: aus ihren eigenen Erfahrung und den Erlebnissen und Berichten anderer Schwarzer Menschen vor allem auch afrikanischer Herkunft wohl nicht. Christy Schwundeck war – so muss man ihre Wahrnehmung der Situation nach Menschenermessen rekonstruieren – aus dem Regen in die Traufe geraten: Sie blieb nicht nur nach wie vor ohne die geringen finanziellen Mittel, die sie dringend benötigte, sie war nicht mehr nur ein "Fall" für die Sozialverwaltung, sondern zum "Fall" für Polizei und Justiz geworden. Objekt der Machtausübung einer Polizei, der sie wohl weder vertrauen wollte, noch vertrauen konnte, und die mit ihrem Verhalten in dieser Situation auch nicht ihr Vertrauen erweckte: diese Polizisten traten für sie nicht als Freund und Helfer, sondern vielmehr amtlich drohend auf und vermehrten so ihre Angst.

Ende eines Behördenbesuchs

Christy Schwundeck holte nicht ihren Ausweis aus der Tasche, Christy Schwundeck zog ein Messer. Jedenfalls wird uns dieses bisher gemeldet und bestätigt: dass Christy Schwundeck ein Messer zog und den Beamten mit einem Stich in den Bauch wohl schwer traf. Sie stach wohl noch ein zweites Mal zu, Arm oder Oberschenkel des Beamten, je nach Bericht, wurden auch getroffen, der getroffene Mann schrie wohl, verständlicherweise. Die Polizeibeamtin zog ihre Waffe, schoss und traf Christy Schwundeck so schwer in den Bauch, dass diese, mittlerweile in ein Krankenhaus verbracht, noch am gleichen Tage starb.

Ein Mensch ist tot, der Skandal offensichtlich

Was ist der Skandal? Kaum zu sagen, in so wenigen Worten. Vielleicht auch, dass keiner darauf hingewiesen hat, dass hier die böse neoliberale Saat des Elder Statesman Gerhard Sch., gesät mit "Hartz-IV", aufgegangen ist. Nicht nur in diesem Sinne ist die Forderung der Demonstration vom 18.06. in Frankfurt "Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung" zu unterstützen. Sie ist wohl durch die allgemeinere nach einer umfassenden Reform des Sozialwesens und der Verwaltungsapparate, der ganzen Gesellschaft zu ergänzen Einer Reform, die Schluss macht mit Entsolidarisierung und diskriminierender Marginalisierung und Kriminalisierung von Armen und Migranten und deren Würde wieder herstellt und respektiert.

Post scriptum: Auf dem Demonstrationsflugbatt wurde ausgedrückt, dass nach Meinung der Verantwortlichen viele Fragen bisher auf merkwürdige Weise ungeklärt sind. (3) Dazu zählen die Autoren des Flugblattes auch einige Details der offiziellen Darstellung durch Medien und Behörden, die in der obigen Rekonstruktion nicht hinterfragt wurden. Dabei möchte der Verfasser dieser Zeilen explizit nicht so verstanden werden, dass er die Fragen des Demonstrationsflugblattes für falsch oder unangemessen hält, eher im Gegenteil. Gerade unsere Schwarzen Nachbarn und Mitbürger haben in ihrer Erfahrung der bundesdeutschen Wirklichkeit meist zu viele Belege für ein gesundes Misstrauen gegenüber Behörden und weißer Mehrheitsgesellschaft erhalten, als dass man über solche Fragen leichtfertig hinweggehen dürfte. Die bisherige öffentliche Behandlung der Frankfurter Jobcenter-Affäre, zu deren Beginn der Tod von Christy Schwundeck steht, war in der Tat nicht geeignet, Zweifel am wirklich unparteiischen Urteil der Verantwortlichen zu zerstreuen. Die deutschen Politiker, Leiter von Behörden und Medienverantwortlichen müssen sich hier endlich einer ehrlichen und schonungslosen Selbstkritik unterziehen und mit ihren ewigen und rassistischen Vertuschungs- und Propagandataktiken ein für alle Mal aufhören, bevor echtes Vertrauen überhaupt entstehen könnte. Die obige Darstellung will uns lediglich darauf aufmerksam machen, wie verheerend das Bild des letzten Tages von Christy Schwundeck ist, wenn wir uns als ihre Mitmenschen nur einen Moment ganz nüchtern in ihre Lage versetzen. Selbst, wenn die bisherige Darstellung der Medien einigermaßen stimmt, sind wir Zeugen eines ungeheuren Skandals geworden, der zu Handeln und grundlegender Reform von Staatsapparat und Gesellschaft dringend aufruft.

(1)Vgl. Auch den Bericht der Neuen Rheinischen Zeitung zur Presseberichterstattung vom 19./20.:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16540 .

Vgl. ferner den Bericht der NRhZ der vergangenen Woche zur Pressekonferenz des Jobcenter:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16638 .

Überblick über die im Netz zugängliche Presseberichterstattung erhält man auch auf einfache Weise über den Pressespiegel der Initiative Christy Schwundeck:

http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/p/pressespiegel.html .

(2) Vgl. den Fall in Köln: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16596 .

(3) Das Flugblatt ist verfügbar unter: https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=explorer&chrome=true&srcid=0B1Ssd103D6iMNzU4M2NiYWMtZjQyYy00OTlkLWE2ODktMDNlZDlhYTA5MjNk

Dies ist eine leicht gekürzte Fassung eines auf der Website www.nrhz.de (Neue Rheinische Zeitung Online) erschienenen Artikels.